Der Kreativpakt der SPD – Zeugniss eines reaktionären Deutschlands

Die Kreativwirtschaft ist schwer in Mode gekommen. War sie bis vor zwei Jahren noch ein Insider-Thema unter Insidern hat diese nun mit Frank-Walter Steinmeier einen prominenten Vertreter im bundespolitischen Wahlkampf bekommen. (Der Kreativpakt: Welt Online) Lässt das hoffen auf eine neue kreative Zukunft für Deutschland? Oder ist er doch nur ein weiterer Pakt über die Kreativen, mit dem man sich im Wahlkampfgetose etwas Aufmerksamkeit erhofft? Wie kreativ ist denn der Kreativpakt selbst?

Im Grunde ist die Debatte um die Kultur- und Kreativwirtschaft ja ein originäres FDP-Thema, das seit mehreren Jahren von der Friedrich-Naumann-Stiftung auf einer alljährlichen Jahreskonferenz der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgestaltet wird. Von linker Seite war das Thema in den letzten Jahren nicht besetzt, wenn überhaupt dann nur als Fortführung kritisch-marxistischen Gedankenguts. Das nun gleichermaßen ex nihilo die SPD die Kreativwirtschaft in das Zentrum ihres Wahlkampfes setzt, wirkt deshalb umso verwunderlicher.

Andererseits klingt das Credo des Kreativpaktes doch allzu verlockend. Mehr Umsatz als die Automobilindustrie, emanzipierte Geschlechterverteilung, ein neuer Weg zu Wissen und Werten, neue flexible Arbeitsformen, eine Stärkung der sozialen Absicherung sowie eine Stärkung des geistigen Eigentums. Und all das soll 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wem könnte das nicht gefallen? Doch lassen sich all diese Versprechungen auch mit Inhalten füllen? Oder wird das deutsche Wählervolk hier nur mit leeren Phrasen eingelullt?

Ein Zitat aus einer diesjährigen Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung soll helfen diese Frage zu klären. Dort ist zu lesen: „Das Einkommen der Befragten umfasst nach Selbstauskünften eine Spanne von 10.000 – 29.000 € pro Jahr und liegt damit weit unter dem Durchschnittsverdientst von Akademikern, aber nahe an der Armuts-Risikogrenze und ist zugleich repräsentativ für den mageren Durschnittsverdienst von Alleinunternehmern.“ Des Weiteren hält der Bericht auch fest:

„Es scheint daher so, dass sich hier Befunde aus anderen Untersuchungen bestätigen, dass nämlich Beschäftigungsgruppen aus dem Kreativ- und Kulturbereich für ein neues strukturelles Phänomen stehen, in dem sich die meritokratische Triade aus Bildung, Beruf und Einkommen in bestimmten Segmenten des sozialen Raums systematisch entkoppelt. … Für die Akteure ergibt sich somit eine widersprüchliche Situation: Sie verfügen über einen überdurchschnittlichen Bildungsstand, teilweise langjährige Berufserfahrung, doch spiegelt ihre soziale Lage dies nicht wider.“ (Quelle: Alexandra Manske und Janet Merkel: Kreative in Berlin – GeisteswissenschaftlerInnen in der Kultur- und Kreativwirtschaft, in: Solka et al. (Hrsg.): GeisteswissenschaftlerInnen: kompetent, kreativ, motiviert und doch chancenlos?, Opladen und Farmington Hills 2009, S. 95 ff.)

Was ist nun der Kreativpakt: Heil oder Unheil? Aus Steinmeiers Sicht steht die Kreativwirtschaft für die Emanzipation der Geschlechter, aber Fakt ist, dass in der Kultur- und Kreativwirtschaft überproportional viele Frauen arbeiten und die prekäre Arbeitssituation der Kreativen doch gerade für eine erfolgreiche Nicht-Emanzipation und Diskrimierung von weiblichen Selbstständigen spricht. Aber über so etwas sieht man wohl auch in der Nach-Schröder-Ära noch mit gleicher großmännischer Manier hinweg. Fakt ist auch, dass die SPD-Regierung seit Schröder in McKinsey-Kultur bei allen öffentlichen Kulturinstitutionen die Rationalisierungsschraube angesetzt hat, was praktisch eine Umwandlung fester Arbeitsverhältnisse in prekäre, freiberufliche Beschäftigunsverhältnisse bedeutete.

Fast der gesamte akademische Mittelbau an deutschen Universitäten ist verschwunden. Die Wissenselite verlässt Deutschland scharenweise. Wer an Deutschlands Musikschulen oder Theater geht, der erlebt bis auf wenige Ausnahmen demotivierte Angestellte. Sämtliche öffentlichen Organisationen wurden hierarchisiert. Kreativität findet hier keinen Raum mehr. Wie kreativ ist nun der Kreativpakt selbst? Man könnte ja einwirken, an alledem ist das Internet schuld, wie hier zumindest zwischen den Zeilen herauszulesen ist. Ein objektiver Beweis für den Schaden des Internets steht aber noch aus und meistens sind es gar nicht die Kreativen, sondern der Verwerter, die sich mangels bröckelnder Monopolstellung über die Neuen Medien beschweren. Wo ist also die Kreativität im Kreativpakt geblieben?

Aus meiner Sicht ist keine zu entdecken und es ist praktisch unvorstellbar, dass es der SPD zusammen mit Herrn Steinmeier gelingen könnte, diesen Kreativpakt und damit verbundene Versprechungen wie 500.000 Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft zu verwirklichen. Letztendlich ist der Kreativpakt somit doch nur ein vermeintlich gut verkleideter, aber doch gnadenloser PAKT mit den Kreativen. Raus aus der angemessenen Bezahlungen, rein in prekäre Arbeitsverhältnisse. Mehr Arbeit für weniger Geld. 24 Stunden Arbeit auf HarzIV-Niveau bei gleichzeitiger Entlastung der Sozialbilanzen, eine Entwertung geistigen Geistums, damit die deutschen Großkonzerne auch weiterhin ihre Misswirtschaft im Stile von Opel und Karstadt auf Kosten nachhaltiger, kreativer Geschäftsmodelle betreiben können.

Das erschreckendste an diesem Kreativpakt ist doch aber einfach die Tatsache, dass er so unreflektiert in den deutschen Medien rezipiert wird. Wo sind die Stimmen, die sagen, dass ist alles hahnebüchen? Dabei sind doch viele der Argumente schnell zu entlarven. Vielleicht ist der Kreativpakt aber auch eine gute Aufforderung an alle politischen Parteien, selbst kreativer zu werden und das vermeintlich Unmachbare doch irgendwie möglich zu machen. Vielleicht verdient Deutschland dann auch mal wieder den Titel „das Land der Dichter und Denker.“

Disclaimer: Ich bin keiner politischen Partei zugeordnet!